GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

I. Grundlegende Bestimmungen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) werden gemäß §§ 1751 ff. des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch (nachfolgend „Bürgerliches Gesetzbuch“) über Unternehmen herausgegeben.:

 

 

2. Diese Geschäftsbedingungen regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten des Verkäufers und einer natürlichen Person, die außerhalb ihrer Geschäftstätigkeit einen Kaufvertrag als Verbraucher im Sinne von § 2 Absatz 1 Buchstabe a) des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz oder als geschäftliche natürliche oder juristische Person abschließt, die im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit einen Kaufvertrag abschließt (beide zusammen im Folgenden als „Käufer“ bezeichnet), und zwar über eine Webschnittstelle, die sich auf einer unter der Internetadresse verfügbaren Website befindet (im Folgenden als „Online-Shop“ bezeichnet).
3. Die Bestimmungen der AGB sind Bestandteil des Kaufvertrages. Abweichende Regelungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen dieser AGB.
4. Diese AGB und der Kaufvertrag werden in deutscher Sprache abgeschlossen.

II. Informationen zu Waren und Preisen

1. Informationen zu den Waren, einschließlich der Preise der einzelnen Waren und ihrer Hauptmerkmale, sind für jede einzelne Ware im Katalog des Online-Shops aufgeführt. Die Preise der Waren verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer, aller damit verbundenen Gebühren und Kosten für die Rücksendung der Waren, sofern die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht per Post zurückgesandt werden können. Die Preise der Waren bleiben für den Zeitraum gültig, in dem sie im Online-Shop angezeigt werden. Diese Bestimmung schließt den Abschluss eines Kaufvertrags zu individuell vereinbarten Bedingungen nicht aus.
2. Alle im Katalog des Online-Shops enthaltenen Warenpräsentationen haben informativen Charakter und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Waren abzuschließen.
3. Informationen zu den Kosten für Verpackung und Lieferung der Waren finden Sie im Online-Shop. Die im Online-Shop angegebenen Informationen zu den Kosten für Verpackung und Lieferung der Waren gelten nur für den Fall, dass die Waren innerhalb der Tschechischen Republik geliefert werden.
4. Etwaige Rabatte auf den Kaufpreis der Ware sind nicht miteinander kumulierbar, sofern zwischen Verkäufer und Käufer nichts anderes vereinbart wurde.

III. Bestellung und Abschluss eines Kaufvertrages

1. Die dem Käufer bei der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehenden Kosten (Kosten der Internetverbindung, Kosten für Telefongespräche) trägt der Käufer selbst. Diese Kosten unterscheiden sich nicht vom Basistarif.
2. Der Käufer kann die Ware auf folgende Weise bestellen:

• über ihr Kundenkonto, sofern sie sich zuvor im Online-Shop registriert haben,
• durch Ausfüllen des Bestellformulars ohne Registrierung.

3. Bei der Bestellung wählt der Käufer die Ware, die Stückzahl der Ware, die Zahlungs- und Lieferart aus.
4. Vor dem Absenden der Bestellung kann der Käufer die in der Bestellung eingegebenen Daten überprüfen und ändern. Der Käufer sendet die Bestellung an den Verkäufer, indem er auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ klickt. Die in der Bestellung angegebenen Daten werden vom Verkäufer als korrekt angesehen. Voraussetzung für die Gültigkeit der Bestellung ist das Ausfüllen aller Pflichtfelder im Bestellformular und die Bestätigung des Käufers, dass er sich mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vertraut gemacht hat.
5. Unmittelbar nach Eingang der Bestellung sendet der Verkäufer dem Käufer eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung an die von ihm bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestätigung gilt als Abschluss des Kaufvertrages.
6. Falls der Verkäufer eine der in der Bestellung angegebenen Anforderungen nicht erfüllen kann, sendet er dem Käufer ein geändertes Angebot an seine E-Mail-Adresse. Das geänderte Angebot gilt als neuer Kaufvertragsentwurf und der Kaufvertrag kommt in diesem Fall durch die Bestätigung der Annahme dieses Angebots durch den Käufer an den Verkäufer an seine in diesen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse zustande.
7. Alle vom Verkäufer angenommenen Bestellungen sind verbindlich. Der Käufer kann die Bestellung stornieren, sofern er vom Verkäufer keine Annahmebestätigung erhält. Der Käufer kann die Bestellung telefonisch unter der in diesen Geschäftsbedingungen angegebenen Telefonnummer oder schriftlich an die E-Mail-Adresse des Verkäufers stornieren.
8. Im Falle eines offensichtlichen technischen Fehlers seitens des Verkäufers bei der Angabe des Warenpreises im Online-Shop oder während des Bestellvorgangs ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die Ware zu diesem offensichtlich falschen Preis an den Käufer zu liefern. Der Verkäufer informiert den Käufer unverzüglich über den Fehler und sendet ihm ein geändertes Angebot an seine E-Mail-Adresse. Das geänderte Angebot gilt als neuer Kaufvertragsentwurf und der Kaufvertrag kommt in diesem Fall mit der Bestätigung der Annahme des Angebots durch den Käufer an die E-Mail-Adresse des Verkäufers zustande.

 

IV. Kundenkonto

1. Nach der Registrierung im Online-Shop erhält der Käufer Zugriff auf sein Kundenkonto. Von seinem Kundenkonto aus kann der Käufer Waren bestellen. Der Käufer kann auch ohne Registrierung Waren bestellen.
2. Bei der Registrierung eines Kundenkontos und bei der Warenbestellung ist der Käufer verpflichtet, alle Daten korrekt und wahrheitsgemäß anzugeben. Der Käufer ist verpflichtet, die im Benutzerkonto angegebenen Daten bei Änderungen zu aktualisieren. Die vom Käufer im Kundenkonto und bei der Warenbestellung angegebenen Daten werden vom Verkäufer als korrekt angesehen.
3. Der Zugang zum Kundenkonto ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, die für den Zugang zu seinem Kundenkonto erforderlichen Informationen vertraulich zu behandeln. Der Verkäufer haftet nicht für einen möglichen Missbrauch des Kundenkontos durch Dritte.
4. Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung des Kundenkontos zu gestatten.
5. Der Verkäufer kann das Benutzerkonto insbesondere dann löschen, wenn der Käufer sein Benutzerkonto nicht mehr nutzt oder wenn der Käufer gegen seine Pflichten aus dem Kaufvertrag und diesen Geschäftsbedingungen verstößt.
6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto möglicherweise nicht ständig verfügbar ist. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die notwendige Wartung der Hard- und Softwareausstattung des Verkäufers oder die notwendige Wartung der Hard- und Softwareausstattung Dritter.
7. Zahlungsbedingungen und Warenlieferung
8. Der Käufer kann den Warenpreis sowie etwaige mit der Warenlieferung verbundene Kosten gemäß dem Kaufvertrag auf folgende Weise bezahlen:

• per Banküberweisung auf das Bankkonto des Verkäufers Nr.: 5853053/0100, geführt bei Komerční banka, a.s.;
• bargeldlose Zahlungskarte;
• per bargeldloser Überweisung auf das Konto des Verkäufers über das Zahlungsportal Comgate;
• Nachnahme bei Warenlieferung;
• in bar oder per Kreditkarte bei persönlicher Abholung im Geschäft.

2. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer zusammen mit dem Kaufpreis die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten in der vereinbarten Höhe zu zahlen. Sofern nachstehend nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind im Kaufpreis auch die mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten enthalten.
3. Bei Barzahlung ist der Kaufpreis nach Erhalt der Ware fällig. Bei bargeldloser Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrages zu zahlen.
4. Bei der Zahlung über ein Zahlungsgateway befolgt der Käufer die Anweisungen des jeweiligen elektronischen Zahlungsanbieters.
5. Bei bargeldloser Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises in dem Moment erfüllt, in dem der entsprechende Betrag auf dem Bankkonto des Verkäufers gutgeschrieben wird.
6. Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Anzahlung oder ähnliche Zahlungen. Die Zahlung des Kaufpreises vor Versand der Ware ist keine Anzahlung.
7. Die Ware wird dem Käufer zugestellt:

• an die vom Käufer in der Bestellung angegebene Adresse;
• über das Lieferbüro an die vom Käufer angegebene Lieferbüroadresse;
• persönliche Abholung beim Verkäufer.

8. Die Wahl der Versandart erfolgt bei der Warenbestellung.
9. Die Kosten für die Lieferung der Ware, abhängig von der Versand- und Empfangsart der Ware, werden in der Bestellung des Käufers und in der Auftragsbestätigung des Verkäufers angegeben. Wird die Transportart auf besonderen Wunsch des Käufers vereinbart, trägt der Käufer das Risiko und alle mit dieser Transportart verbundenen Mehrkosten.
10. Ist der Verkäufer gemäß dem Kaufvertrag verpflichtet, die Ware an den vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei Lieferung zu übernehmen. Ist aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, eine wiederholte oder andere als die in der Bestellung angegebene Lieferung erforderlich, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Lieferung der Ware bzw. mit der anderen Lieferart verbundenen Kosten zu tragen.
11. Bei der Übernahme der Ware vom Spediteur ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung zu überprüfen und etwaige Mängel dem Spediteur unverzüglich mitzuteilen. Bei Beschädigungen der Verpackung, die auf einen unbefugten Zugriff auf die Sendung hindeuten, ist der Käufer nicht verpflichtet, die Sendung vom Spediteur anzunehmen.
12. Der Verkäufer stellt dem Käufer einen Steuerbeleg – eine Rechnung – aus. Der Steuerbeleg wird an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet. Bei persönlicher Abholung der Ware im Geschäft kann der Steuerbeleg dem Käufer in Papierform zusammen mit der gekauften Ware ausgehändigt werden.
13. Der Käufer erwirbt das Eigentum an der Ware durch Bezahlung des vollen Kaufpreises für die Ware, einschließlich Lieferkosten, jedoch erst durch die Übernahme der Ware. Die Verantwortung für zufällige Zerstörung, Beschädigung oder Verlust der Ware geht im Zeitpunkt der Übernahme der Ware auf den Käufer über oder in dem Zeitpunkt, in dem der Käufer zur Übernahme der Ware verpflichtet war, dies aber unter Verletzung des Kaufvertrags nicht getan hat.

 

VI. Rücktritt vom Vertrag

1. Einem Käufer, der einen Kaufvertrag außerhalb seiner gewerblichen Tätigkeit als Verbraucher abgeschlossen hat, steht das Recht zu, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
2. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage:

• ab dem Datum des Wareneingangs;
• ab dem Datum des Eingangs der letzten Warenlieferung, wenn der Vertrag mehrere Warenarten oder die Lieferung mehrerer Teile zum Gegenstand hat;
• ab dem Datum des Eingangs der ersten Warenlieferung, wenn Gegenstand des Vertrags eine regelmäßige wiederkehrende Warenlieferung ist.

3. Der Käufer kann unter anderem nicht vom Kaufvertrag zurücktreten:

• Erbringung von Dienstleistungen, wenn diese vollständig erbracht wurden; bei Leistungen gegen Entgelt nur, wenn diese mit der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Käufers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen haben und der Verkäufer den Käufer vor Vertragsschluss darüber informiert hat, dass sein Widerrufsrecht mit der Erbringung der Leistung erlischt;
• die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, die vom Willen des Verkäufers unabhängig sind und die während der Widerrufsfrist auftreten können,
• Lieferung von alkoholischen Getränken, deren Preis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbart wurde, mit der Maßgabe, dass die Lieferung erst nach dreißig Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Marktschwankungen abhängt, die unabhängig vom Willen des Verkäufers sind;
• Lieferung von Waren, die nach den Vorgaben des Käufers angefertigt wurden oder auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
• die Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Haltbarkeitsdatum kurz ist, sowie Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit unwiderruflich mit anderen Gütern vermischt wurden;
• Lieferung einer Ton- oder Videoaufzeichnung oder eines Computerprogramms in einer versiegelten Verpackung, wenn der Käufer diese beschädigt hat;
• zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten, mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über deren Lieferung;
• Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, nachdem mit der Ausführung begonnen wurde, im Falle einer Leistung gegen Entgelt, wenn diese mit der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Käufers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat, der Käufer darüber informiert wurde, dass er hierdurch sein Widerrufsrecht verliert und der Verkäufer ihm eine Bestätigung gemäß § 2. 1 und 2 oder § 1828 Abs. 3 und 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches zur Verfügung gestellt hat;
• Lieferung von Waren in versiegelter Verpackung, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, nachdem der Käufer sie geöffnet hat;
• dringende Reparatur- oder Wartungsarbeiten, die auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers an einem vom Käufer benannten Ort durchgeführt werden; dies gilt jedoch nicht für die Durchführung anderer als der angeforderten Reparaturen oder die Lieferung anderer Waren als der für die Durchführung der Reparatur oder Wartung erforderlichen Ersatzteile;
• in anderen in § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuches genannten Fällen.

4. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Käufer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
5. Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten, indem er dem Verkäufer eine eindeutige Erklärung abgibt. Der Käufer sendet den Rücktritt vom Kaufvertrag an die in diesen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse oder Lieferadresse des Verkäufers. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer den Erhalt des Formulars unverzüglich schriftlich.

 

6. Der Käufer, der vom Vertrag zurückgetreten ist, ist verpflichtet, die Ware innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt vom Vertrag an den Verkäufer zurückzusenden. Der Käufer trägt die Kosten der Rücksendung der Ware an den Verkäufer, auch wenn die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht per Post zurückgesandt werden kann.
7. Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, hat der Verkäufer ihm unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt vom Vertrag, alle von ihm erhaltenen Gelder, einschließlich der Lieferkosten, auf die gleiche Weise zurückzuzahlen. Der Verkäufer wird dem Käufer die erhaltenen Gelder nur dann auf andere Weise zurückzahlen, wenn der Käufer damit einverstanden ist und ihm dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen.
8. Wenn der Käufer eine andere als die vom Verkäufer angebotene billigste Versandart gewählt hat, erstattet der Verkäufer dem Käufer die Kosten für die Lieferung der Waren in Höhe der billigsten angebotenen Versandart.
9. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer die erhaltenen Gelder zurückzuerstatten, bevor der Käufer die Ware übergibt oder nachweist, dass er die Ware an den Verkäufer abgesandt hat.
10. Der Käufer muss die Ware unbeschädigt, ungetragen und unverschmutzt und möglichst in der Originalverpackung an den Verkäufer zurücksenden. Der Verkäufer ist berechtigt, den Anspruch auf Ersatz von Warenschäden einseitig mit dem Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises zu verrechnen.
11. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn Lagerbestände ausverkauft sind, die Ware nicht verfügbar ist oder der Hersteller, Importeur oder Lieferant die Produktion oder den Import der Ware eingestellt hat. Der Verkäufer informiert den Käufer unverzüglich per E-Mail an die in der Bestellung angegebene Adresse und erstattet ihm innerhalb von 14 Tagen nach der Mitteilung über den Rücktritt vom Kaufvertrag alle Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten, die er im Rahmen des Vertrags erhalten hat, auf dieselbe oder eine vom Käufer angegebene Weise zurück.

 

VII. Rechte aus mangelhafter Leistung

1. Ist der Käufer Verbraucher, gelten für ihn die folgenden Bestimmungen dieses Artikels der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer (Verbraucher) dafür, dass die Ware bei Erhalt frei von Mängeln ist. Insbesondere haftet der Verkäufer gegenüber dem Käufer dafür, dass die Ware:
   • der vereinbarten Beschreibung, Art, Menge sowie Qualität, Funktionalität, Kompatibilität, Interoperabilität und sonstigen vereinbarten Eigenschaften entspricht;
   • es ist für den Zweck geeignet, für den der Käufer es wünscht und dem der Verkäufer zugestimmt hat; und
   • wird mit vereinbartem Zubehör und Gebrauchsanweisungen, einschließlich Montage- oder Installationsanweisungen, geliefert.

2. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer dafür, dass neben den vereinbarten Eigenschaften:

• die Ware ist für den Zweck geeignet, für den Waren dieser Art üblicherweise verwendet werden, auch unter Berücksichtigung der Rechte Dritter, gesetzlicher Bestimmungen, technischer Normen oder Verhaltenskodizes der jeweiligen Branche, wenn keine technischen Normen vorhanden sind;
• die Ware hinsichtlich Menge, Qualität und sonstigen Eigenschaften, einschließlich Haltbarkeit, Funktionalität, Kompatibilität und Sicherheit, den üblichen Eigenschaften von Sachen der gleichen Art entspricht, die der Käufer vernünftigerweise erwarten kann, auch unter Berücksichtigung öffentlicher Äußerungen des Verkäufers oder einer anderen Person in der gleichen Vertragskette, insbesondere Werbung oder Kennzeichnung;
• die Ware mit Zubehör geliefert wird, einschließlich Verpackung, Montageanleitung und sonstigen Gebrauchsanweisungen, die der Käufer vernünftigerweise erwarten kann; und
• die Ware entspricht in Qualität oder Ausführung dem Muster oder der Vorlage, die der Verkäufer dem Käufer vor Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt hat.

3. Der Verkäufer ist an eine öffentliche Erklärung nach § 2161 Absatz 2 Buchstabe b des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht gebunden, wenn er nachweist, dass er sie nicht kannte oder dass sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in einer zumindest vergleichbaren Weise wie bei ihrer Abgabe abgeändert wurde oder dass sie die Kaufentscheidung nicht beeinflusst haben konnte. Die Bestimmung des § 2161 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung, wenn der Verkäufer den Käufer vor Vertragsschluss ausdrücklich auf eine abweichende Eigenschaft der Sache hingewiesen hat und der Käufer dem bei Vertragsschluss ausdrücklich zugestimmt hat.
4. Zeigt sich innerhalb eines Jahres nach Erhalt ein Mangel, so wird vermutet, dass die Ware bereits zum Zeitpunkt des Erhalts mangelhaft war, es sei denn, die Art der Sache oder des Mangels schließt dies aus. Diese Frist läuft nicht für den Zeitraum, in dem der Käufer die Sache nicht nutzen kann, wenn er den Mangel zu Recht gerügt hat.
5. Der Käufer kann einen Mangel der Ware innerhalb von zwei Jahren nach Erhalt rügen.
6. Handelt es sich bei dem Kaufgegenstand um eine Sache mit digitalen Eigenschaften und ist der digitale Inhalt oder die digitale Inhaltsdienstleistung laut Vertrag über einen bestimmten Zeitraum kontinuierlich bereitzustellen, kann der Käufer einen Mangel, der auftritt oder sich innerhalb von zwei Jahren nach Erhalt zeigt, reklamieren. Ist die Leistung über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren zu erbringen, hat der Käufer das Recht auf Mängel, die während dieses Zeitraums auftreten oder sich zeigen.
7. Das Gericht erkennt die Mängelansprüche auch dann an, wenn der Mangel nicht unverzüglich angezeigt wurde, nachdem der Käufer ihn bei ausreichender Sorgfalt hätte erkennen können.
8. Hat der Käufer den Mangel gegenüber dem Verkäufer zu Recht angezeigt, so läuft die Frist nach den Absätzen 5 und 6 nicht für den Zeitraum, in dem der Käufer die Sache nicht nutzen kann.
9. Der Käufer hat keinen Anspruch auf Mängelhaftung, wenn er den Mangel selbst verursacht hat.
10. Als Mangel der Sache gilt nicht die Abnutzung, die durch normale Nutzung entstanden ist, oder bei gebrauchten Sachen eine Abnutzung, die dem Umfang der bisherigen Nutzung entspricht.
11. Beim Kauf einer gebrauchten Sache können die Parteien die Frist nach Absatz 5 auf bis zu ein Jahr verkürzen.
12. Wenn die Sache einen Mangel aufweist, kann der Käufer dessen Beseitigung verlangen. Er kann nach seiner Wahl die Lieferung einer neuen mangelfreien Sache oder die Reparatur der Sache verlangen, es sei denn, die gewählte Art der Mangelbeseitigung ist unmöglich oder im Vergleich zur anderen unverhältnismäßig teuer; dies wird insbesondere im Hinblick auf die Bedeutung des Mangels, den Wert, den die Sache ohne den Mangel hätte, und darauf beurteilt, ob der Mangel auf die andere Art ohne erhebliche Schwierigkeiten für den Käufer behoben werden kann.
13. Der Verkäufer kann die Beseitigung des Mangels verweigern, wenn diese unmöglich ist oder mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist, insbesondere im Hinblick auf die Bedeutung des Mangels und den Wert, den die Sache ohne den Mangel hätte.
14. Die Bestimmungen der §§ 1923, 2106 und 2107 des Bürgerlichen Gesetzbuches über Rechte aus mangelhafter Leistung finden keine Anwendung.
15. Der Verkäufer wird den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist nach der Anzeige auf eine Weise beheben, die dem Käufer unter Berücksichtigung der Art der Sache und des Zwecks, für den der Käufer die Sache gekauft hat, keine erheblichen Schwierigkeiten bereitet.
16. Zur Beseitigung des Mangels übernimmt der Verkäufer die Ware auf eigene Kosten. Ist hierfür eine Demontage der Ware erforderlich, deren Montage entsprechend ihrer Art und ihrem Zweck vor Auftreten des Mangels erfolgte, wird der Verkäufer die mangelhafte Ware demontieren und eine reparierte oder neue Ware montieren oder die damit verbundenen Kosten tragen.
17. Übernimmt der Käufer die Sache nicht innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verkäufer ihn über die Möglichkeit der Übernahme der Sache nach der Reparatur informiert hat, gilt § 2159 Abs. 3 BGB entsprechend.
18. Der Käufer kann einen angemessenen Preisnachlass verlangen oder vom Vertrag zurücktreten, wenn:

• der Verkäufer die Beseitigung des Mangels verweigert oder ihn nicht gemäß § 2170 Abs. 1 und 2 BGB beseitigt hat;
• der Defekt tritt wiederholt auf;
• der Mangel eine wesentliche Vertragsverletzung darstellt; oder
• es aus der Aussage des Verkäufers oder aus den Umständen offensichtlich ist, dass der Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder ohne erhebliche Schwierigkeiten für den Käufer behoben werden kann.

19. Ein angemessener Preisnachlass bemisst sich nach der Differenz zwischen dem Wert der mangelfreien Sache und der mangelhaften Sache, die der Käufer erhalten hat.
20. Der Käufer kann nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn der Mangel der Sache unerheblich ist; es wird davon ausgegangen, dass der Mangel nicht unerheblich ist. Die Bestimmungen der §§ 2110 und 2111 des Bürgerlichen Gesetzbuches finden keine Anwendung.
21. Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, erstattet der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis unverzüglich nach Erhalt der Ware oder nachdem der Käufer den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware abgesandt hat.
22. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich der Rechte aus mangelhafter Leistung richten sich im Übrigen nach den §§ 1914 bis 1925, §§ 2099 bis 2117 und §§ 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuches und dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg. zum Verbraucherschutz.

 

VIII. Beschwerde

1. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Reklamation in jeder Einrichtung entgegenzunehmen, in der die Annahme der Reklamation möglich ist, oder auch am Sitz oder Geschäftssitz. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine schriftliche Bestätigung darüber auszustellen, wann der Käufer von seinem Recht Gebrauch gemacht hat, was der Inhalt der Reklamation ist, welche Art der Bearbeitung der Reklamation der Käufer wünscht und die Kontaktdaten des Verbrauchers zwecks Bereitstellung von Informationen zur Bearbeitung der Reklamation, sowie eine Bestätigung des Datums und der Art der Bearbeitung der Reklamation, einschließlich einer Bestätigung der Reparatur und ihrer Dauer, oder eine schriftliche Begründung für die Ablehnung der Reklamation.
2. Die Reklamation, einschließlich der Beseitigung des Mangels, muss gelöst und der Verbraucher spätestens 30 (dreißig) Tage nach Einreichung der Reklamation darüber informiert werden, es sei denn, Verkäufer und Käufer vereinbaren eine längere Frist. Der fruchtlose Ablauf dieser Frist gilt als wesentliche Vertragsverletzung und der Käufer hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Als Zeitpunkt der Einreichung einer Reklamation gilt der Zeitpunkt, an dem der Käufer dem Verkäufer seinen Willen (Ausübung des Rechts aus mangelhafter Leistung) kundtut.
3. Der Verbraucher ist verpflichtet, bei der Erledigung der Reklamation die erforderliche Mitwirkung zu leisten, insbesondere die Besichtigung des beanstandeten Produktes zu ermöglichen.
4. Der Verkäufer informiert den Käufer schriftlich über das Ergebnis der Reklamation.
5. Das Recht des Käufers auf mangelhafte Leistung besteht nicht, wenn er vor der Übernahme der Sache wusste, dass die Sache einen Mangel aufweist, oder wenn er den Mangel selbst verursacht hat.
6. Im Falle einer berechtigten Reklamation hat der Käufer Anspruch auf Erstattung der im Zusammenhang mit der Reklamation entstandenen angemessenen Kosten. Der Käufer kann dieses Recht innerhalb eines Monats nach Ablauf der Gewährleistungsfrist beim Verkäufer geltend machen.

 

IX. Lieferung

1. Die Parteien können die gesamte schriftliche Korrespondenz untereinander per E-Mail abwickeln.
2. Der Käufer sendet dem Verkäufer seine Korrespondenz an die in diesen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse. Der Verkäufer sendet dem Käufer seine Korrespondenz an die in seinem Kundenkonto oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse.

X. Außergerichtliche Streitbeilegung

1. Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus dem Kaufvertrag ist die Tschechische Handelsinspektion mit Sitz in Gorazdova 1969/24, 120 00 Prag 2, Firmen-ID: 000 20 869, Internetadresse zuständig.: https://adr.coi.cz/cs. Die Plattform zur Online-Streitbeilegung finden Sie unter der folgenden Internetadresse: http://ec.europa.eu/consumers/odr kann zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verkäufer und Käufer im Rahmen eines Kaufvertrags genutzt werden.
2. Europäisches Verbraucherzentrum Tschechische Republik, mit Sitz in Gorazdova 1969/24, 120 00 Prag 2, Internetadresse: http://www.evropskyspotrebitel.cz ist eine Anlaufstelle gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten).
3. Der Verkäufer ist berechtigt, Waren auf Grundlage einer Gewerbeberechtigung zu verkaufen. Die Gewerbeberechtigungsprüfung wird in ihrem Umfang vom zuständigen Gewerbeamt durchgeführt. Die Tschechische Handelsinspektion übt unter anderem die Aufsicht über die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. zum Verbraucherschutz in einem festgelegten Umfang aus.

 

XI. Schlussbestimmungen

1. Für alle Verträge zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Tschechischen Republik. Enthält die durch den Kaufvertrag begründete Beziehung ein internationales Element, vereinbaren die Parteien, dass die Beziehung dem Recht der Tschechischen Republik unterliegt. Die Rechte des Verbrauchers aus allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften bleiben hiervon unberührt.
2. Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer an keine Verhaltenskodizes im Sinne der Bestimmungen des § 1820 Absatz 1 Buchstabe n) des Bürgerlichen Gesetzbuches gebunden.
3. Alle Rechte an der Website des Verkäufers, insbesondere das Urheberrecht an den Inhalten, einschließlich des Layouts der Website, Fotos, Filmen, Grafiken, Marken, Logos und sonstigen Inhalten und Elementen, liegen beim Verkäufer. Es ist verboten, die Website oder Teile davon ohne Zustimmung des Verkäufers zu kopieren, zu verändern oder anderweitig zu verwenden.
4. Der Verkäufer haftet nicht für Fehler, die durch Eingriffe Dritter in den Online-Shop oder durch dessen Nutzung entgegen seinem vorgesehenen Zweck entstehen. Der Käufer darf bei der Nutzung des Online-Shops keine Verfahren anwenden, die sich negativ auf dessen Betrieb auswirken könnten, und darf keine Aktivitäten durchführen, die es ihm oder Dritten ermöglichen könnten, die Software oder andere Komponenten des Online-Shops unbefugt zu beeinträchtigen oder zu nutzen und den Online-Shop oder seine Teile oder Software in einer Weise zu nutzen, die gegen.
5. Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko einer Änderung der Umstände im Sinne von § 1765 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
6. Der Kaufvertrag einschließlich der AGB wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.
7. Der Verkäufer kann den Text der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Diese Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten, die während der Gültigkeitsdauer des vorherigen Textes der Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstanden sind.
8. Im Anhang zu den AGB befindet sich ein Musterformular zum Rücktritt vom Vertrag.

 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am 1.5.2025 in Kraft.